Hartz IV ist
grundgesetzwidrig!
Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht,
hat in einer Fachstellungnahme zur Verfassungswidrigkeit
von Hartz IV wie folgt Stellung genommen:

1. Der Zwang, eine Eingliederungsverienbarung
zu unterschreiben, greift
unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit ein. (Artikel 2 GG)

2. Der Rückgriff auf die Vertragform stellt einen „Formenmißbrauch
des Gesetzgebers“ dar, dem das Sozialstaatsgebot
(Artikel 20 GG) entgegenstehe, da die Arbeitslosen einem
„sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung“
ausgesetzt sind.

3. Arbeitslose, die nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar
sind, müssen „sonstige Arbeitsgelegenheiten“ übernehmen,
für die sie nur eine geringe Aufwandsentschädigung
erhalten. Bei Ablehnung sind verschärfte Sanktionen vorgesehen.
Das verstößt gegen das Verbot von Zwangsarbeit (Artikel
12 GG) - zumindest dann, wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen
Bedingungen eingesetzt werden kann.

4. Die neuen Leistungen sind nicht „armutsfest“. Sie führen
zu einer Vielzahl von Verletzungen des Bedarfsdeckungsprinzip,
das wegen des Sozialstaatsgebots zwingend zu beachten
sei.

5. Die Verordnungsermächtigung, mit der im Handstreich
festgelegt werden kann, was für Unterkunft, Heizung und anderes
anmessen sei, verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot
(Artikel 80 Absatz 1 GG).

Zwei Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Christine
Hohmann-Dennhardt und Prof. Siegfried Bloß haben auf die
Verfassungswidrigkeit von Hartz IV hingewiesen.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung
zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand.“ Artikel 20, Absatz 4, GG

Das Grundgesetz!

Artikel 2, Abs.1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung
seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer
verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
das Sittengesetz verstößt.“
Der Schutzbereich dieses Grundrechts bezieht sich u. a. auf
die Vertragsfreiheit, d.h. frei zu entscheiden, mit wem man
welchen Vertrag bei prinzipiell freier inhaltlicher Ausgestaltung
abschließen will.

Artikel 12: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz
und Ausbildungsstätte frei zu wählen. ... (2) Niemand
darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im
Rahmen einer herkömmlich allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen
Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer
gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“
Arbeitszwang ist die Verpflichtung zu einer persönlichen
Dienstleistung, die einen mehr als nur unbedeutenden Aufwand
erfordert. Erlaubt ist sie nur, wenn sie zu allgemeinen
öffentlichen Dienstpflichten gehört zb. die Arbeit als Schöffe.

Artikel 13: „(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen
dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch
durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet
und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt
werden. (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen ... nur zur
Abwehr einer bestimmten Gefahr oder einer Lebensgefahr ... vorgenommen
Werden“.

Artikel 20, Abs. 1: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer
und sozialer Bundesstaat“.
Dieser Artikel wird als das Sozialstaatsgebot bezeichnet.

Artikel 80, Abs. 1: „Durch Gesetz können die Bundesregierung,
ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt
werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt,
Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz
bestimmt werden. die Rechtsgrundlager ist in der Verordnung
anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung
weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung
der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.“

Herausgeber: AK ELViS (ErwerbsLosenVersammlung in Schöneberg)

Eine Druckvorlage dieses Textes findet sich unter „Material“
“Hinweise zu Verstößen gegen das Grundgesetz“