Berliner Kampagne
gegen Hartz IV

Gesetze / Verordnungen
Zu einzelnen Aspekten wie z. B. Datenschutz, Verfassungswidrigkeit etc. siehe auch in der linken Navigation unter "Einzelfragen".
I N H A L T
   
   
A. Gesetzgebung und Verwaltung
Leitfaden Außendienst der Bundesagentur für Arbeit
Schnüffeldienste (pdf-Datei, 140 KB)
Das Sozialgesetz Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitslose -
als rtf-Datei, Stand 01.04.2006
als pdf-Datei, Stand 01.08.2006 (nicht amtliche Arbeitsversion, übernommen von Tacheles)

Das "Optimierungsgesetz" und die Verschärfungen durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales
Nicht nur der Sozialstaat, auch der Rechtsstaat wird weiter abgebaut!

Übersichten über die Änderungen finden sich bei der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.
Erreichbarkeitsanordnung
Die Erreichbarkeitsanordnung, die durch die Einfügung des Absatzes 4a in § 7 SGB II Gesetz wird.
Gesetze, Bundestagsdrucksachen und weitere Infos
bei der Arbeitnehmerkammer Bremen unter
Sozialpolitik
Muster des Antrags auf Alg II und Hinweise dazu von der
Welche Angaben nicht gemacht werden müssen!
Die dazu erstellten Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit.
Weiteres unter "Einzelfagen" -> "Datenschutz".
Anweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 09.08.2004
zum Zwang zur Arbeit für ArbeitslosenhilfebezieherInnen
Schulungsmaterial der Bundesanstalt für Arbeit
zu Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (pdf-Datei 1,6 MB)
Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin
und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit.
Die Rahmenvereinbarung sowie eine Anlage wurden am 26.08.2004 abgeschlossen.
Diplomarbeit von Susanne Bertram
B. Übersichten und Erläuterungen
Grundsicherung für Arbeitsuchende 1
Ein Folien-Vortrag von Harald Thomé als pdf-Datei (489 KB)
Grundsicherung für Arbeitsuchende 2
eine Übersicht von Johannes Steffen - Arbeitnehmerkammer Bremen - als pdf-Datei (130 KB)
Grundsicherung für Arbeitsuchende 3
eine zusammenfassende Darstellung von Prof. Dr. Gerhard Bäcker - Universität Duisburg-Essen -
als pdf-Datei
(116 KB)
Broschüre des DGB
mit Tipps und Hinweisen zum Antrag auf Alg II sowie rechtlichen Hintergrundinformationen als pdf-Datei (1.858 KB)
Hartz IV-Reader des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen
insbesondere mit Ausführungen zu den Auswirkungen auf bestimmte Zielgruppen sowie zu den Instrumenten des Gesetzes als pdf-Datei. (527 KB)
Über Zumutbarkeit zu Lohndumping und Entlassung
ein Beitrag vom Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen als pdf-Datei (35 KB)
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