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Diese Website wird seit August 2013 nicht mehr aktualisiert. Sie bleibt weiterhin online, weil einige Texte und Links unverändert relevant sind. Hinweis zur Kampagne gegen Hartz IV
Die sogenannten Hartz IV-"Reformen" bedeuten für Millionen Menschen Entrechtung,
Enteignung, Arbeitszwang und Armutslöhne. Gegen diese menschenverachtenden "Reformen"
wenden wir uns entschieden. |
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Aktuelles
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02.08.2013, Uhr
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Eingangsstatements zum Streitgespräch vom 25.6.2013
Ergänzung zum Eintrag unter dem 10.07.2013: Neben dem Video und der Kurzfassung der Thesen liegen nun auch die Eingangsvorträge zum Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Uwe Berlit und Wolfgang Neškovic MdB als pdf-Dateien vor. Sie sind als Eingangsstatements ("Langfassung") der untenstehenden Materialsammlung (10.7.2013) hinzugefügt worden. Prof. Dr. Uwe Berlit hat bei dieser Gelegenheit noch mal daran erinnert, dass er im grundsätzlichen Gegensatz zu Wolfgang Neškovic "das Sanktionensystem für insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich" hält. |
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10.07.2013, Uhr
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„Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?“
Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Neškovic (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Neškovic und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von dem wir (AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV) vermuteten, dass er außerhalb der Fachöffentlichkeit nur punktuell bekannt geworden ist.“ Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen ist – wenngleich faktisch nur aus Sicht einer kleinen Minderheit der JuristInnen – seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen der Meinung ist, es käme "nur" auf eine verfassungskonforme Anwendung der Regeln an, sieht besagte Minderheit vor allem Teilbereiche als nicht verfassungskonform an. Neškovic/Erdem dagegen argumentieren, die Sanktionsregelungen seien grundsätzlich verfassungswidrig. weiterlesen Zur Veranschaulichung der Argumente wie auch der Veranstaltung selbst siehe:
Zwei Berichte:
Thesen (Kurzfassung): Eingangsstatements (Langfassung) |
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25.06.2013, 17 Uhr
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--.Feb.2013, -- Uhr
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Plenum
Das reguläre Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV (also auch das am 8.2.) findet aus gesundheitlichen u. a. Gründen zunächst bis einschließlich August 2013 nicht statt.
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11.01.2013, 15:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Rückblick und wie weiter? – Weiter so?Statt eines Ankündigungstextes:Wir laden ein – zum Zuhören, zur Reflexion, zur Selbstorganisation, zu Tee und „Plätzchenvernichtung“. |
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14.12.2012, Uhr
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Die Plenumsveranstaltung fällt wegen Krankheit aus. |
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09.11.2012, 15:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
„Sanktionen müssen sein!“ – Öffentliche Meinung und Politikerargument –Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung würde vermutlich sagen, dass Sanktionen gegen Erwerbslose richtig und notwendig seien. Ohne Druck würden viele nur auf der faulen Haut liegen. So würden Steuergelder verschleudert und man selbst müsse ja auch zu oft miesen Bedingungen arbeiten. |
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12.10.2012, 15:45 Uhr
ACHTUNG, fällt aus! |
Wegen Todesfall auf Freitag, 9.November, 15:45 Uhr, verschobenPlenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV„Sanktionen müssen sein!“ – Öffentliche Meinung und Politikerargument –Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung würde vermutlich sagen, dass Sanktionen gegen Erwerbslose richtig und notwendig seien. Ohne Druck würden viele nur auf der faulen Haut liegen. So würden Steuergelder verschleudert und man selbst müsse ja auch zu oft miesen Bedingungen arbeiten. |
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14.09.2012, 15:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Was tun gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV)?Ein wohnungspolitisches Handlungskonzept in Berlin muss durchgesetzt werden!Wer erwartet hatte, dass die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV), in Kraft seit 1. Mai 2012, Verbesserungen für Erwerbslose bringt, hat sich geirrt: Weiterhin finanzieren über 70.000 Hartz-IV-Haushalte die Kosten der Unterkunft (KdU) mit Teilen ihres Regelsatzes, weil die WAV-Angemessenheitsgrenzen zu niedrig sind. Weiterhin fliegen Hartz IV-Haushalte zu Tausenden aus ihren Wohnungen raus und werden an den Stadtrand gedrängt. Dies wird sich noch deutlich verstärken. In diesem Plenum wird es nicht allein darum gehen, eine Neugestaltung der WAV und der diesbezüglich möglichen Instrumente zu diskutieren (z. B. Normenkontrollverfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg). Wo, wie in Berlin, auf Sicht keine Wohnungen mehr verfügbar sind, brauchen wir über "angemessene Preise" nicht mehr zu reden. Es gibt ein massives, wohnungspolitisches Problem. Der Vortrag bietet eine Kritik der WAV, eine Diskussion der möglichen Instrumente, auf die WAV einzuwirken. Und er bietet Ansatzpunkte, wie ein wohnungspolitisches Handlungskonzept in Berlin aussehen könnte. Dabei soll auch der größere politische Zusammenhang ins Blickfeld gerückt werden. Referent: Michael Breitkopf (Sozialberatung am Heinrichplatz) Hintergrundinformationen:
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10.08.2012, 15:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Sanktionen und Grundrechte„Unvereinbar!“ sagen Neškovic und ErdemWer sich mit Sanktionen befasst – sei es, weil eine Sanktion droht oder weil man/frau sich die Aufhebung von Sanktionen zum Ziel gesetzt hat – stößt immer wieder auf einen merkwürdigen Gegensatz:
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14.07.2012, 00:00 Uhr
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Die quer, Heft 2, Juli 2012 ist da!
Die seit 1985 von der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.) herausgegebene Arbeitslosenzeitung quer erscheint vierteljährlich und ist nun zum zweiten Mal als online-Ausgabe herunterladbar. Kurzinfo zum Inhalt ... weiter |
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13.07.2012, 15:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Informations- und Diskussionsveranstaltung, vorbereitet vom BASTA-ezb „Neukundenprozess“ im JobCenter
Der „Neukundenprozess“ ist ein durchgeplanter behördlicher Ablauf, der detailliert vorschreibt, was Erwerbslosen konkret passiert, die beim JobCenter erscheinen, um einen Antrag auf Alg II zu stellen. Die Funktion kann man etwa so beschreiben: Die Angelegenheiten von Erwerbslosen werden möglichst unabhängig von deren realer Situation in eine ganz einfache Stromlinienform gebracht, die der vereinfachten Massenverwaltung weitgehend entgegenkommt und von Vorurteilen über Erwerbslose geprägt ist. Außerdem bieten sich Gelegenheiten, Anträge abzuwehren, die Auszahlung von Leistungen zu verzögern und Vorwände für Sanktionen und Leistungsverweigerung zu erzeugen. |
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08.06.2012, 15:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
ACHTUNG: Neue Plenumszeiten! Ab jetzt immer am 2. Freitag im Monat um 15:45 Uhr (bis ca. 19 Uhr) Die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) – Zum 1. Mai ist in Berlin die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in Kraft getreten. Was als „angemessen“ gilt, unterliegt nun einem solch’ komplizierten Ermittlungsverfahren, dass sich zwei Gedanken aufdrängen: Offenkundig sollen hier deutliche Verschlechterungen verschleiert werden. Künftig sind noch weit mehr fehlerhafte JobCenter-Bescheide zu erwarten. Denn die Berechnungsverfahren sind nicht nur kompliziert, sondern Hartz-IV-Berechtigten werden auch Datengrundlagen abverlangt, die viele gar nicht oder nur mit größeren Problemen abliefern können.Wer sich einmal § 3 Datengrundlagen und die dazugehörigen Tabellen A und B angeschaut hat, wonach berechnet wird, was – bei „gedeckelter“ Wohnfläche – nun in Berlin als „angemessene“ Unterkunftskosten gilt („angemessene“ Nettokaltmiete + „angemessene“ Kalte Betriebskosten + „angemessene“ Heizkosten), kann erahnen, dass die WAV eine erneute Klageflut herauf beschwören wird. Weder wurden bei der Anhebung der Richtwerte die seit 2005 erfolgten Preiserhöhungen berücksichtigt, noch wurde beachtet, dass soviel Wohnungen in einfacher Wohnlage, wie benötigt werden, überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Zudem ist jetzt nicht mehr vorgesehen, dass das JobCenter eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen muss, bevor es zur „Senkung“ der Wohnkosten (durch einen in der Regel teuren Umzug) auffordert.
Zusätzlich wird Sigmar Gude von Topos - Stadtforschung, Stadtplanung zu Gast sein und einen kurzen Einblick in das Topos-Gutachten zur WAV geben. |
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11.05.2012, 15:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
ACHTUNG: Neue Plenumszeiten! Ab jetzt immer am 2. Freitag im Monat um 15:45 Uhr (bis ca. 19 Uhr) „Hartz IV mach ich nicht mehr“ – Sozialrecht, das „unattraktive“ RechtsgebietAktionen im JobCenter, Zahltage, Assambleas sind wichtige Protestformen oder den Protest vorbereitende Aktionen gegen das Hartz-IV-Regime.
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19.04.2012, 00:00 Uhr
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Die neue quer ist da!Die seit 1985 von der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.) herausgegebene Arbeitslosenzeitung quer ist neu gestaltet und ab sofort online abrufbar.
Das Themenspektrum reicht von erfolgreicher Gegenwehr im JobCenter und anderswo, über wichtige Gerichtsurteile und nachahmenswerte Aktionen bis zu politisch-strategischen Debattenbeiträgen, die weit über den Tellerrand von Hartz IV hinausgehen. zur quer |
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13.04.2012, 15:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
ACHTUNG: Neue Plenumszeiten! Ab jetzt immer am 2. Freitag im Monat um 15:45 Uhr (bis ca. 19 Uhr) „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ –
Vortrag von Ralph Boes mit anschl. Diskussion |
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07.03.2012, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Menschenrechte als Antwort auf Unrechtserfahrungen -
Jedem Menschen kommt allein aufgrund der Tatsache des Menschseins die unveräußerliche Menschenwürde zu. Sie ist das Fundament auf dem sich die Menschenrechte gründen.
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01.02.2012, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Diesmal wird ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, das die JobCenter aus eigener Anschauung kennt, das Plenum gestalten; den Ankündigungstext erhielten wir von ihr: Positionen und Forderungen der Grünen "Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für alle" werden von Bündnis 90/Die Grünen als Leitideen einer "inklusiven Gesellschaft" herausgestellt, während in den JobCentern der/die Einzelne mit Fremdbestimmung, struktureller Gewalt, Sanktionen und Arbeitszwang konfrontiert ist.
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04.01.2012, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Diesmal organisiert und vorbereitet von Mitwirkenden im BASTA!-- Berliner Erwerbslosenzentrum Eingliederungs"vereinbarung" und Eingliederungsverwaltungsakt -In der Eingliederungs"vereinbarung" bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt wird seitens des JobCenters festgelegt, was ein erwerbsloser Hartz-IV-Berechtigter zu tun und/oder zu unterlassen hat, um angeblich seine Integrationschancen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. |
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11.12.2011, 14:30 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Versammlungsraum, über dem Mehringhof-Theater)
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Was fehlt mir noch? -- Was brauch ich nicht mehr? |
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07.12.2011, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater) |
Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV Einladung zum Kennenlernen des Social-Justice-KonzeptsWie entstehen Diskriminierungen?
Gesellschaftliche Strukturen - auch hierarchische und machtvolle - sind menschengemacht. Sie sind Ergebnis des Handelns von Menschen, Gruppen, Organisationen, deren Tun
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02.11.2011, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater) |
Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Diesmal organisiert und vorbereitet von Teilnehmenden des offenen Plenums. Mit Datenschutz fange ich bei mir selber an!Zur Nutzung von Internetforen rund um Hartz IVIn Internetforen zu HARTZ IV melden sich tagtäglich BezieherInnen von ALG II mit ihren Problemen. Die wichtigsten dieser Foren sind /tacheles-sozialhilfe.de/, /elo-forum.org/ und /chefduzen.de/. Viele geben dort freimütig ihre persönlichen Daten und die Details der Probleme mit den JobCentern preis. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Möglicherweise handeln viele Ratsuchende aus einem Gefühl von Isolation heraus und wenden sich dann an diese Foren, wenn der Problemdruck schier überwältigend wird. Andere scheuen sich vielleicht, sich als Erwerbslose zu outen und flüchten sich in die Anonymität des Netzes. Wir wissen aus Erfahrung, dass auch Mitarbeiter der JobCenter sich an diesen Foren beteiligen. Somit geben viele ihre Identität preis oder ihr Fall ist auf Grund der Problem- stellung eindeutig zurückzuverfolgen. Diese und ähnliche Fragen wollen wir mit Leuten der Berliner Gruppe von /chefduzen.de /diskutieren. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Wie verhält man sich vernünftig, wenn man sich in solchen Foren bewegt? |
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05.10.2011, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Piraten an Bord - Erwerbslose auch?Sind nach dem Wahlerfolg der Piratenpartei Änderungen für Erwerbslose und Hartz-IV-Berechtigte zu erwarten?Politik FÜR Erwerbslose ist nicht angesagt, das haben auch die Wahlprogramme der etablierten Berliner Parteien gezeigt, wie wir im letzten Plenum sehen konnten. Ein unbeschriebenes Blatt sind bisher die Neulinge auf dem Kahn, das sich Abgeordnetenhaus nennt. Im Wahlprogramm der Piraten steht wenig zu konkreter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für Berlin. Natürlich kann eine so junge Partei noch nicht alle Themen abdecken. Anknüpfungspunkte einer Politik FÜR Erwerbslose lassen sich bei manchen Piratenthemen denken wie etwa "Integration", "neue Formen demokratischer Beteiligung", "Transparenz" (was passiert in den JobCentern?) oder auch "Grundeinkommen" und "Bildung". Die Frage ist, wie diese Themen auf Abgeordnetenhaus- und Bezirksebene gefüllt bzw. angegangen werden. Wo sehen die Piraten auf Landes- und Bezirksebene Einflussmöglichkeiten auf die bundespolitisch dominierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik? Welche Positionen haben sie dazu bereits entwickelt, für welche sind sie offen? Diese Fragen wollen wir mit einem Piraten und frisch gewählten Berliner Abgeordneten diskutieren. Und dabei ausloten, ob und welche Gemeinsamkeiten in den Vorstellungen existieren und welche Möglichkeiten bestehen, Bewegung für die Interessen von Erwerbslosen in den Kahn und die (Bezirks)Boote zu bringen. Zu Gast: Alexander Spies (Wirtschafts- und sozialpolitischer Pirat) Zur Vorbereitung: http://berlin.piratenpartei.de Siehe links in der Rubrik "Berlinwahl 2011- und danach?": Dort sind eine Gegenüberstellung arbeitsmarktpolitischer Aussagen aus den Wahlprogrammen aller bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu finden sowie Antworten auf Nachfragen des Berliner AK Sanktionsmoratorium. |
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07.09.2011, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Versammlungsraum, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV KEINE WAHL FÜR ERWERBSLOSE?Im Berliner Wahlkampf werden Erwerbslose und Alg-II-Empfänger von den meisten Parteien nicht umworben. Stattdessen tauchen sie in Wahlprogrammen von Parteien als Objekte auf, zum Beispiel wenn diese mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung Reformen der Jobcenter anstreben.Welche konkreten Absichten verbergen sich hinter den angestrebten Reformen? Bleibt es auch in den (SPD-)Muster-Jobcentern bei "Sanktionen als zentralem Element der Arbeitslosenverwaltung"? Was ist von den verschiedenen Parteien für Erwerbslose und von Jobverlust Bedrohte zu erwarten? Was kann auf Landesebene in der bundespolitisch dominierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beeinflusst und erreicht werden? Die Wahlprogramme geben dazu nur unzulänglich Auskunft. Deshalb wollen wir, der Berliner AK Sanktionsmoratorium, bei Politikern und über die Medien nachhaken und versuchen, diese Themen mehr ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken - und die Parteien, die sich bisher nur wolkig äußern, zu konkreten Aussagen veranlassen. Einige Ideen und Ergebnisse dazu wollen wir vorstellen und diskutieren. |
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03.08.2011, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV Wegen eines Unfalls musste das letzte Plenum ad hoc anders gestaltet werden. Daher diesmal noch einmal das Thema vom 6.7. - jedoch wieder am gewohnten Ort: Blauer Salon im Mehringhof. |
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06.07.2011, 18:45 Uhr
ACHTUNG! Anderer Ort als üblich.
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV ORT: linker Seitenflügel der Mediengalerie, Dudenstr. 10 B (U6-Platz der Luftbrücke) (1.Hof, Seitenflügel links/Aufgang B, klingeln bei Karl-Richter-Verein, 1.Stock) Über Sinn und Unsinn von arbeitsmarktpolitischen MaßnahmenDie einen wünschen sich eine bestimmte Maßnahme (zum Beispiel eine Fort- oder Weiterbildung oder die Förderung von Freiberuflichkeit) - und erhalten sie nicht. Anderen wird eine Maßnahme ohne Rücksprache und unter Sanktionsandrohung zugewiesen, die sie für sich als unpassend und nicht sinnvoll empfinden.
Schon bei der Diskussion um "Bürgerarbeit" ist deutlich geworden, dass es großen Informationsbedarf gibt, wenn voreilige Schlüsse und Beurteilungen vermieden werden sollen (so wird z.B. gegenüber den Ein-Euro-"Jobs" die "Bürgerarbeit" von manch' einem schon deshalb gut geheißen oder unkritisch gesehen, weil sie als sozialversicherungspflichtige Arbeit daher kommt). Wenn wir die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beurteilen wollen, merken wir regelmäßig, dass wir auf zum Teil sehr unterschiedlichem Kenntnisstand sind. Wenn wir uns gegen Unsinniges wappnen oder im Einzelfall vielleicht selbst Passenderes fordern wollen, sind ein Überblick wie auch Detailkenntnisse hilfreich. |
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06.06.2011, Uhr
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Wer nicht spurt, kriegt kein Geld. Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende - Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen "Broschüre (Achtung, zwei neue Einleger) der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, 2. Auflage, Juni 2009, rd. 100 Seiten [Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus drei Befragungen]. 1. Einleger (Hinweis auf die rechtlichen Änderungen zum 1.4.2011, 1 Seite, DIN A5) 2. Einleger Dokumentation von fünf aktuellen Sanktionsfällen, Mai 2011 (9 Seiten, DIN A4) Alles in einer pdf-Datei (3,5 MB) |
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01.06.2011, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Stopp der Hartz-IV-Sanktionen wird Thema im BundestagÖffentliche Anhörung am 6.6. – was bringt das?Am Montag, dem 6.6.2011 (14:00 bis 15:30 Uhr) führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales unter seiner Vorsitzenden Katja Kipping eine öffentliche Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen durch. Nachdem das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium im August 2009 mit einem bundesweiten Aufruf für ein Moratorium (= Aussetzung, Stopp) an die Öffentlichkeit getreten ist, hat es in verschiedenen Landes- und Stadtparlamenten entsprechende Anträge von der Partei DIE LINKE bzw. Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Nun ist das Thema im Bundestag angelangt. Zwei Anträge werden am 6.6. Gegenstand der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen sein:
Im Rahmen des Kampagnenplenums wollen wir uns mit den unterschiedlichen Anträgen und ihren Begründungen auseinandersetzen, vor allem aber – da ja beide Anträge derzeit wenig Aussicht auf Erfolg haben – der grundsätzlichen Frage nachgehen, wie überhaupt die Durchsetzung eines Sanktionsstopps erreicht oder zumindest befördert werden kann. Zur Vorbereitung sind die beiden Anträge hier zu finden: BT-Drucksache 17/3207 BT-Drucksache 17/5174 Für die öffentliche Anhörung wird eine Anmeldung per E-Mail verlangt: ingrid.oehlmann@bundestag.de Erforderlich sind Angaben zu: - Vor- und Zuname, - Wohnanschrift, - Geburtsdatum, - Personalausweis-/oder Reisepassnummer (diesen am 6.6. mitbringen !) Welche Sachverständigen geladen sind, wird kurz vor ver Anhörung unter www.bundestag.de stehen: Rubrik "Ausschüsse", dort "Ausschuss für Arbeit und Soziales", dann weiter mit "Öffentliche Anhörungen". |
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04.05.2011, 18:45 Uhr
ACHTUNG! ANDERER ORT als üblich!!!
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV Anderer Ort als üblich!!! linker Seitenflügel der Mediengalerie, Dudenstr. 10 B (U6-Platz der Luftbrücke) (1.Hof, Seitenflügel links/Aufgang B, Klingeln bei Karl-Richter-Verein, 1.Stock) "Wieder einmal werden die JobCenter umstrukturiert"Seit dem 1.1.2011 gibt es keine ARGEn mehr (Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit),sondern „gemeinsame Einrichtungen“, nun überall JobCenter genannt. Damit geht eine Neustrukturierung der Aufgaben einher. Was hat sich geändert? Welche Auswirkungen hat das für uns als Alg-II-Berechtigte? Referent: Eberhard Henze (ver.di-Vertrauensmann und Personalratsvorsitzender im JobCenter Tempelhof-Schöneberg) |
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06.04.2011, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Bei uns sind die "Bastas!" zu Gast: 1 Jahr Basta, von der Idee zum Zentrum – WIR ERÖFFNEN!Danke an unsere UnterstützerInnenAuf ein, zwei, drei, vier, … viele Orte der unabhängigen Beratung, Vernetzung und gegenseitiger Hilfe in Berlin ! In Berlin leben nach neueren Zahlen rund 500.000 Menschen von Hartz IV. Sie sind zu finden bei den Tafeln, in Übergangswohnheimen, als Ein-Euro-JobberInnen, in Kürze als BürgerarbeiterInnen, in mies bezahlten Arbeitsverhältnissen der Discounter und Pflegeheime, in den Stadtteilen Wedding, Marzahn, Neukölln, Pankow, Kreuzberg, Spandau, Köpenick …. Es geht um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von vielen Menschen, die nach den Vorgaben der JobCenter spuren sollen oder ihre Arbeitskraft zu immer mieseren Bedingungen verkaufen müssen. Da wollen wir uns einmischen mit Tipps zur Gegenwehr, mit widerständigen Aktivitäten, mit Begleitung und Beratung – so unsere Aussage vor einem Jahr, als wir die Idee zu einem unabhängigen Erwerbslosenzentrum erstmals beim Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV vorstellten und mit anderen diskutierten. Nun ist es soweit: Wir stehen kurz vor der Eröffnung. Wir „Bastas“ verstehen uns als Teil der selbstorganisierten Erwerbslosen, unsere Arbeit als Ergänzung zu den selbstorganisierten Zentren und Aktivitäten von Erwerbslosen und armen Menschen wie dem AK Marginalisierte, der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, dem Erwerbslosentreff in Marzahn, der Kampagne gegen Zwangsumzüge, dem Stadtteilladen ‚Lunte‘, Teilhabe e.V., dem ver.di-Erwerbslosenausschuss und anderen. Wir wünschen uns ein solidarisches Miteinander und laden alle Aktiven aus anderen Initiativen und alle Interessierten herzlich ein. Wir – das „Basta“-Plenum – möchten euch unsere Ideen zur Beratung, Begleitung und gegenseitigen „Schulung“ vorstellen und freuen uns auf Anregung und Unterstützung. |
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02.03.2011, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
„'Bürgerarbeit' in Berlin“Als die „Bürgerarbeit“ in Bad Schmiedeberg Ende 2006 durch die Medien ging, waren die einen (selbst die TAZ) voll des Lobs, während die anderen voller Skepsis auf diese perfide Variante von workfare schauten. Inzwischen ist die deutschlandweite Durchsetzung der „Bürgerarbeit“ beschlossene Sache. Von den 12 Berliner JobCentern haben acht in einem bundesweiten „Interessenbekundungsverfahren“ ihr JA zur Beteiligung an dem „neuen“ workfare-Programm bekundet. In einzelnen JobCentern scheint die „Bürgerarbeit“ bereits anzulaufen. Dass die Maßnahme klug konzipiert ist (mehrstufiges Durchführungsverfahren, Sozialversicherungspflicht, 3-jährige Beschäftigung) sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich um Arbeitszwang bei Niedrigstlohn handelt.
Diesen Fragen wollen wir im Rahmen des nächsten Kampagnenplenums nachgehen zusammen mit: Markus Wahle (Hartz-IV-Berater u. Mitstreiter im AK Erwerbslose der IG BAU Berlin) Zur Vorbereitung siehe im Anhang (S. 4 f.), wie das Thema zum Beispiel im Berliner Bezirk Mitte zur Zeit des "Interessenbekundungsverfahrens" erörtert wurde; es ist ein Auszug aus dem Protokoll der Öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses für Soziales und Bürgerdienste vom 11.5.2010. |
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02.02.2011, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
„Härtefälle, ‚Sonder’- und Mehrbedarfe als Mittel zur Aufstockung der Hartz-IV-Regelleistungen“ Bereits in mehreren Plena und Veranstaltungen der letzten Monate ging es uns darum, zentrale Fragen im Rahmen der Regelsatz-Debatte zu beleuchten und – wenn möglich – eine eigene, gemeinsame Haltung zu entwickeln. Diesmal wollen wir gemeinsam überlegen, inwieweit ein Hinwirken auf die Ausgestaltung und Nutzung der „Sonder“bedarfsregelungen ein geeignetes Mittel ist, zu insgesamt höheren Hartz-IV-Leistungen zu kommen. Die Frage ist auch, was wir unter diesem Blickwinkel berücksichtigen sollten, wenn wir uns für höhere und anders gestaltete Regelsätze einsetzen. Ein Ausgangspunkt für unsere Überlegungen ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 ***, das den Gesetzgeber zur Neuberechnung der Regelsätze verpflichtet hat. Dieses Urteil beinhaltet auch die grundsätzliche Anerkennung von „Sonder“bedarfen, die im SGB II bis dahin nicht vorkamen (z.B. Umgangskosten mit Kindern, die nicht im eigenen Haushalt leben, und bestimmte krankheitsbedingte Kosten). Im Mai 2010 wurde daraufhin die derzeit gültige Regelung zu diesen Bedarfen ins SBG II eingefügt (§ 21 Abs. 6 SGB II). Jürgen Freier u. Solveig Koitz (Berliner Kampagne gegen Hartz IV) führen ins Thema ein. Zur Vorbereitung siehe: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16482.htm *** Aus der Urteilsbegründung: Rand-Nr. 204 Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im Sozialgesetzbuch Zweites Buch eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf erforderlich, der nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen. Rand-Nr. 205 1. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl.BVerfGE 87, 234 <255 f.>; 100, 59 <90>; 195 <205> ). Dies gilt auch für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird. Rand-Nr. 208 Zum Anderen vermag die Regelleistung des § 20 SGB II nicht denjenigen besonderen, laufenden, nicht nur einmaligen und unabweisbaren Bedarf zu erfassen, der zwar seiner Art nach berücksichtigt wird, dies jedoch nur in durchschnittlicher Höhe. Tritt in Sondersituationen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auf, erweist sich die Regelleistung als unzureichend. Auch hier können einmalige oder kurzfristige Spitzen im Bedarf durch ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II ausgeglichen werden. Bei einem längerfristigen, dauerhaften Bedarf ist das indessen nicht mehr möglich. Deshalb bedarf es neben den in §§ 20 ff. SGB II vorgegebenen Leistungen noch eines zusätzlichen Anspruchs auf Leistungen bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums. Er entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Dieser zusätzliche Anspruch dürfte angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen. |
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05.01.2011, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Wir wollen menschenwürdige Hartz-IV-Regelsätze ! –
Am 13.12.2010 haben wir mit Rainer Timmermann (ALSO, Oldenburg) und Joachim Maiworm über die (Neu-)Bestimmung der Hartz-IV-Regelsätze und die Erfahrungen der Oldenburger diskutiert, wie es in Sachen Regelsatzerhöhung zu einer Zusammenarbeit mit Milchbauern und Niedriglöhnern, mit GewerkschafterInnen und Autonomen kam.
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01.12.2010, 18:45 Uhr
Initiativenbüro im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Angespornt von der 10.-10.-Demo in Oldenburg ("Krach schlagen statt Kohldampf ...") hat sich am 21. Oktober in Berlin ein Bündnis "Regelsatzerhöhung jetzt!" mit Aktiven aus sechs Berliner Inis/Gruppen gegründet und in einem Brief alle 621 Bundestagsabgeordneten gefragt: "Was würden Sie persönlich für ein menschenwürdiges Leben benötigen, wenn Sie erwerbslos wären?" Täglich treffen neue MdB-Antworten ein. Über die Reaktionen soll kurz informiert werden. Vorrangig aber wollen wir zusammen mit Aktiven aus dem neugegründeten Bündnis und mit euch den Besuch von Bundestagsabgeordneten planen, um der Forderung nach "Regelsatzerhöhung jetzt!" Nachdruck zu verleihen. Besuch bei Bundestagsabgeordneten:
Wer sich schon mal die bisher eingetroffenen Antworten der Bundesabgeordneten anschauen möchte, gehe auf:
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03.11.2010, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Am 10.10. haben wir unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Regelsatzerhöhung jetzt!" in Oldenburg demonstriert. Die Forderung des „Krach-schlagen-Bündnisses“: 80 Euro mehr für eine gesündere Ernährung. Aber auch alle weiteren Posten des Regelsatzes – die staatlich vorgesehenen Beträge z.B. für Gesundheit, ÖPNV, Internet, Energie oder für Freizeit, Unterhaltung, Kultur reichen bei weitem für ein menschenwürdiges Leben nicht aus. Was gehört zu einem menschenwürdigen Leben (in der BRD)?Welche grundsätzlichen Überlegungen sind hierbei anzustellen und welche Wege der Regelsatzberechnung sind geeignet?Da der Warenkorb zur Festsetzung staatlicher Leistungen als unbefriedigend galt, wurde er durch das Statistikmodell abgelöst. Aber auch dieses Modell, bei dem die EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) zur Berechnung des Regelsatzes herangezogen wird, ist nicht Überzeugend, seine Ergebnisse erscheinen willkürlich.***Finden wir einen Weg zur Ermittlung des Regelsatzes, der überzeugend ist?Einführung durch Jürgen Freier und Joachim Maiworm. Anschließend wollen wir gemeinsam nach brauchbaren Lösungen suchen. Da die Materie kompliziert ist, bitten wir um Vorbereitung; Anregungen enthalten die folgenden Texte:
*** Zur Erinnerung: Beim letzten Kampagnenplenum (5.10.) wurden folgende Punkte herausgearbeitet, mit denen die geplante 5-Euro-Regelsatzerhöhung unter Umständen angefochten werden kann:
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05.10.2010, 18:45 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Versammlungsraum, über dem Mehringhof-Theater)
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Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
ACHTUNG! Diesmal am DIENSTAG !!!
Im Rahmen des Plenums und vorbereitend auf die Demonstration am So., den 10.10. in Oldenburg "Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Regelsatzerhöhung jetzt!" laden wir zum Vortrags- und Diskussionsabend ein mit Dr. Rudolf Martens: „Deutschland im Herbst – Armut, Sozialkürzungen und 'neue' Hartz-IV-Regelsätze“ Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze als nicht verfassungskonform bewertet. Was wird die herrschende Politik daraus machen? Von den Sozialkürzungen zur Wirtschaftspolitik: Wem nützt das „Wirtschaftsmodell Deutschland“? Dr. Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat 2009 den ersten Armutsatlas für die Bundesrepublik Deutschland und im August 2010 den Atlas zu den geplanten Sozialkürzungen (2011–2014) vorgelegt. Ausgehend davon wird er zum soziokulturellen Existenzminimum und damit zusammenhängend zur Wirtschaftspolitik referieren. |
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13.08.2009, -- Uhr
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Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium,
zu dessen Mitbegründern die AG Sanktionsmoratorium der Berliner Kampagne gegen Hartz IV gehört, geht mit einem Aufruf für die Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen an die Öffentlichkeit. Aufruf, Unterzeichnungsmöglichkeit und mehr unter:
www.sanktionsmoratorium.de |
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00.07.2009, -- Uhr
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Warum der Sanktionsparagraph (§ 31 SGB II) ausgesetzt werden muss
Die 2. Auflage unserer BROSCHÜRE zu Sanktionen - Ergebnisse der drei Befragungen und Schlussfolgerungen. (leicht überarbeitete und ergänzte Auflage)
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10.06.2008, - Uhr
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Berliner Beratungsstellen + Rechtsanwältinnen
Flugblatt (4 S.) mit aktualisierten Kontaktdaten und Öffnungszeiten.
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09.06.2008, - Uhr
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Kontaktaufnahme mit JobCenter-MitarbeiterInnen - Ein Versuch
Wir glauben, dass es auch in den JobCentern Menschen gibt, die sich eine andere Sozialgesetzgebung, eine kundenorientierte Arbeitsmarktpolitik und bessere Arbeitsbedingungen wünschen. Mit ihnen würden wir gerne in's Gespräch kommen.
Hier das Flugblatt, das wir am Montag, den 9. Juni 2008 anläßlich der Personalversammlung der ca. 1.700 kommunal Beschäftigten der 12 Berliner JobCenter vor dem Rathaus Schöneberg verteilt haben. |
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00.01.2008, -- Uhr
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Ein-Euro-"Jobs" Ersetzen !
- Von der Kritik zum Pilotprojekt (Sept. 2007)
- die Konzept-Langfas. (geänd. Sept. 2007) ein kurzfristig umsetzbares Konzept. - die Pressemappe v. 25.08.06 mit kurzer Zusammenfassung und weiteren Erläuterungen; Anlage zur Pressemappe. - eine Positionierung von Einsatzstellen - Zusammenfassende Übersicht mit Einschätzung zu ausgewählten Konzepten und Vorschlägen zu einem "öffentlich geförderten Beschäftigungssektor". Weitere Hinweise in der Rubrik "Die neuen Sklaven ...". |
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